/// Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen / Allgemeines

Lieferungen, Leistungen und Angebote der VitaActiva International GmbH (nachfolgend VitaActiva) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Somit gelten diese auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbestimmungen werden hiermit widersprochen.

§ 2 Auftragsbestätigung / Vertragsabschluss

1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Post, Fax oder Mail der VitaActiva. Nebenabsprachen oder mündliche Zusagen bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform. Im Übrigen sind alle Vereinbarungen, die zwischen der VitaActiva und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, schriftlich niederzulegen.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Daten sind nur dann verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Preise

1. Soweit nicht anderes angegeben ist, hält sich die VitaActiva an ihre Angebote 30 Tage gebunden. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes sind nur gültig bei Erteilung des Gesamtauftrages hinsichtlich dieses Angebotes. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sowie Teillieferungen und -leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie ab Lager, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die die VitaActiva nicht zu vertreten hat - z. B. bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Verfügungen von höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse - und die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter- bzw. Vertragslieferanten eintreten. Sofern durch diese Umstände darüber hinaus der Inhalt der Leistung erheblich verändert wird, befreit dies die VitaActiva für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Vorgenannte Umstände wird die VitaActiva dem Käufer zeitnah mitteilen.

3. Gerät die VitaActiva in Verzug, ist sie zu pauschalem Schadensersatz von 0,5 % pro Woche der Verzögerung, max. jedoch 5% der Auftragssumme verpflichtet. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen.

4. Die VitaActiva ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die VitaActiva berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

6. Unbefriedigende Auskünfte über den Käufer berechtigen die VitaActiva, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren oder die Lieferung gegen Vorkasse verlangen.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der VitaActiva verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängel

1. Die Produkte werden im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Fabrikations- und Material- Mängeln geliefert. Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haftet die VitaActiva nur, wenn der Käufer die Ware auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüft und die dabei entdeckten Mängel mit genauer Beschreibung unverzüglich und schriftlich anzeigt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich - innerhalb einer Woche - schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser Mängel als genehmigt.

2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der VitaActiva nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt die VitaActiva nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass: a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die VitaActiva geschickt wird; b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält, damit ein Service-Techniker der VitaActiva die Reparatur beim Käufer vornehmen kann. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die VitaActiva diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der VitaActiva zu bezahlen sind.

4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Eine Gewährleistung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6. Ansprüche wegen Mängel gegen die VitaActiva stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Die Gewährleistungsdauer beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der VitaActiva aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der VitaActiva die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt bis zur Zahlung aller Forderungen Eigentum der VitaActiva. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für die VitaActiva als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der VitaActiva durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die VitaActiva übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der VitaActiva unentgeltlich.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er mit Zahlungen nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die VitaActiva ab. Die VitaActiva ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die VitaActiva abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungs- Ermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der VitaActiva hinweisen und den Dritten unverzüglich benachrichtigen, damit die VitaActiva ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der VitaActiva die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außerordentlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist die VitaActiva berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der VitaActiva 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. VitaActiva ist berechtigt, trotz ggf. anderer Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die VitaActiva berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die VitaActiva über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen, gilt der Tag, an dem dieser eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die VitaActiva berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.

4. Wenn der VitaActiva Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, z.B. Zahlungseinstellung oder Nichteinlösung von Schecks, ist die VitaActiva berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die VitaActiva ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 9 Konstruktionsänderungen

Die VitaActiva behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Patente

1. Die VitaActiva wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung der VitaActiva ist vertragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der VitaActiva die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände der VitaActiva ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

2. Die VitaActiva hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b) dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzten Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich dieses Liefergegenstandes beseitigen

§ 11 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der VitaActiva im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 12 Haftung

1. Schadensansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die VitaActiva für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden, können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffungsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

3. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für solche Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von der VitaActiva oder ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung der VitaActiva ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VitaActiva.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages/Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit und zu Beweiszwecken der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der VitaActiva und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

4. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Friedberg/Hessen.



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